Energiewende

Die deutsche Bundesregierung sorgte im Jahr 2011 weltweit für einen Paukenschlag, als sie als Konsequenz des Fukushima-Desasters den Ausstieg aus der Kernenergie beschloss. In der Schweiz verursachte die Diskussion über Alternativen zum Atomstrom weitaus weniger Getöse – wohl auch deswegen, weil man sich für den Ausstieg deutlich mehr Zeit lassen will. Während im Nachbarland bis zum Jahr 2022 schrittweise alle noch am Netz befindlichen Kraftwerke abgeschaltet werden sollen, verlässt sich die Schweiz noch bis 2034 auf Atomenergie.

Anders als in Deutschland, wo politische Entscheidungen lediglich der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat bedürfen, wird in der Schweiz bei wichtigen Fragen zunächst ein Gesetzesentwurf erarbeitet, der verschiedenen Anspruchsgruppen unterbreitet wird. Dieses konsensorientierte Vorgehen hat eine Menge Vorteile – allerdings kann sich der Zeitraum bis zur Entscheidung hierdurch deutlich verlängern.

So auch bei der Energiefrage: Vor einigen Monaten schickte der Schweizer Bundesrat ein Maßnahmenpaket zur sogenannten “Energiestrategie 2050” in die Vernehmlassung. Kernpunkt ist der Vorschlag, alle fünf bestehenden Kernkraftwerke zum Ende ihrer vorgesehenen Betriebsdauer stillzulegen und nicht durch neue Meiler zu ersetzen.

Sowohl von Seiten der Wirtschaft als auch der Energiepolitiker hagelte es sogleich harsche Kritik. Der mächtige Wirtschaftsdachverband EconomieSuisse fürchtet um die Wettbewerbsfähigkeit und die Versorgungssicherheit des Landes. Zudem warnt der Verband vor höheren Strompreisen, die die Unternehmen zwangsläufig an den Endverbraucher weitergeben müssten. Die SVP hält den Atomausstieg für “überstürzt”. Innerhalb der viermonatigen Frist gingen mehr als 270 Stellungnahmen beim Bundesamt für Energie (BfE) ein.

Die Energiewende wird schrittweise vollzogen

Das Jahrhundertprojekt soll nach dem Willen des Bundesrates in mehreren Etappen verwirklicht werden. Beim ersten Maßnahmenpaket steht die Nutzung vorhandener Technologie- und Effizienzpotenziale im Vordergrund. Ein weiteres Paket soll die Energie- und Klimapolitik des Landes neu ausrichten. Als Startpunkt für diesen Abschnitt ist das Jahr 2020 vorgesehen.

Diese Politik der kleinen Schritte steht dem radikalen Sinneswandel, der in der deutschen Politik zu beobachten war, diametral entgegen. Statt auf Konfrontationskurs zur Atomenergie-Lobby zu gehen, versuchen die Verantwortlichen eine Lösung zu finden, die die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt.

Aus rechtlicher Sicht ist dieser Weg freilich ohne Alternative, da mit den Betreibern der Meiler Langzeitverträge abgeschlossen wurden, die nicht kurzfristig aufgekündigt werden können. Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe sind etwas, das der ohnehin arg strapazierte Landeshaushalt nur schwer verkraften würde.

Alternative Energieformen sollen ausgebaut werden

Im Zuge der Energiewende soll die Nutzung erneuerbarer Energien stärker forciert werden als bisher. Eine wichtige Rolle spielt hierbei die Wasserkraft. Schon heute werden mehr als 54 Prozent des landesweiten Energiebedarfs durch Hydrokraftwerke gedeckt. Der Bundesrat sieht hier ein großes Erweiterungspotenzial. Zudem soll die Stromproduktion aus Quellen wie Wind, Biomasse und Sonne vorangetrieben werden. Voraussetzung für die Erhöhung des Anteils regenerativer Energieformen am Schweizer Energiemix ist allerdings eine umfassende Modernisierung des Stromnetzes. Um den Netzausbau zu beschleunigen, will der Bundesrat entsprechende Änderungen im Stromversorgungsgesetz durchsetzen.

So will die Schweiz die Energiewende meistern
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